Interview

"Demokratie ist kein Sandkastenspiel!"
Rita Süssmuth über Machtfragen, Parlamentarismus und den Weg zu einer verantwortungsvollen Politik.

Frau Süssmuth, was bedeutet es für Sie, am Jugendparlament für Europa teilzunehmen?
Süssmuth: Mich interessiert die Meinung der jungen Generation. In der heutigen Diskussion über das Zuwanderungsgesetz ist mir wieder deutlich geworden, wie kompliziert die Thematik ist, und dass man sich kritisch und eingängig auseinander setzen muss. Darum möchte ich mich den kritischen Fragen der Jugendlichen stellen. Natürlich haben die jungen Leute, die hier diskutieren, auch eine Multiplikatorenfunktion. Die junge Generation muss die Debatten weiterführen und herausfinden, in welcher Gesellschaft sie leben will. Sie muss Zukunftsvorstellungen entwickeln, um nicht zu sagen Visionen für die Zukunft.

Hier in den Jugendausschüssen beobachtet man mit großem Interesse das Geschehen im richtigen Bundestag. Dort ist gerade mit der Vertrauensfrage eine neue Debatte über das Wesen der Demokratie entbrannt. Erfüllt das Parlament heute noch seine Funktion als Vorbild demokratischer Streitkultur?
Was in den letzten Wochen im deutschen Bundestag fehlte, war eine breite, kritische Debatte darüber, was die außenpolitische Situation für unser Land bedeutet. Wie ist das Verhältnis politischer und militärischer Maßnahmen? Welche Verpflichtungen haben wir? Wie vermitteln wir es den Menschen? Ich glaube, da kann das Parlament immer noch Vorbild sein, wenn es seine Aufgabe gut macht. Es gab in der Vergangenheit immer wieder wirklich gut geführte, strittige Debatten, etwa beim Paragraph 218 oder der Wehrmachtsausstellung.

Heute scheint es aber so, dass Sachfragen immer öfter durch Machtfragen überlagert werden...
Demokratie ist ja nicht nur Sandkastenspiel. Man muss berücksichtigen, dass wir innerhalb des Rahmens unserer Verfassung eine repräsentative Demokratie haben mit anderen Regeln als im amerikanischen Senat. Hier müssen die regierungstragenden Koalitionen die Mehrheiten stellen. Die Regierung stand nun mit den Fraktionen in dem Dilemma, dass sie sich in den letzten Wochen zunehmender Kritik stellen und ihre Regierungsfähigkeit beweisen musste. Für uns als Opposition war es auch eine schwierige Situation, für den Einsatz stimmen zu wollen, aber den Gesamtantrag abzulehnen, weil er mit der Vertrauensfrage verbunden war. Als Abgeordneter müssen Sie dann entscheiden, was für sie das Übergeordnete ist. In bestimmen Situationen kommt man aus diesem Konflikt nicht heraus.

Wird in der Politik heute überhaupt noch regiert, oder vielmehr nur noch reagiert?
Gerade in diesem Fall ist nicht reagiert worden. Es war eine Politik der Führung. Man hätte sich dem auch entziehen können. Ob dabei alles richtig gemacht worden ist, ist eine andere Frage. Grundsätzlich aber wünschte ich mir, dass auch in anderen Fragen mehr Führung entwickelt worden wäre, denn eine Demokratie ohne Führung ist ganz nah am «Laissez-faire"-Prinzip.

Fehlt es dafür den großen Parteien nicht an Profil?
Ich finde, es fehlt uns im Augenblick an fantasievollem, kreativem Umgang mit den Problemen. Das gilt momentan vielleicht weniger für die Außenpolitik, aber gerade für wichtige Fragen der Innen- und Europapolitik: beim Arbeitsmarkt, der sozialen Sicherung und der europäischen Integration. Wir sind zu stark vom Pragmatismus bestimmt, entscheiden von Tag zu Tag, statt mit klarer Perspektive nach vorn zu gehen. Ich wünschte mir Entscheidungen, mit denen wir uns auch wagen. Ein Lubbers in den Niederlanden hat alles auf eine Karte gesetzt, um sein Land nach vorn zu bringen. Dieser Mann hat Vollbeschäftigung erreicht - aber er ist abgewählt worden!

Was ist für Sie Idealismus: a) Naivität b) Aufrichtigkeit c) Don Quichotterie?
Idealismus mit dem sogenannten deutschen "Ismus" ist für mich etwas sehr Problematisches. Aber eine Politik ohne Ideale, ohne wichtige Wertentscheidungen, ist für mich Pragmatismus, den ich genauso ablehne. Sie können jedoch keine Politik machen, wenn Sie nicht immer wieder fragen: Wie nähere ich die Wirklichkeit meinen Idealen an? Das sind oft sehr kleine Schritte, die auch immer wieder vom Rückfall bedroht sind. Falsch ist es, wenn die Menschen nicht mehr erkennen, wofür man steht und was einem wichtig ist. Das ist auch ein Rat an die jüngere Generation: Nur intellektuelle Fähigkeiten und technical skills zu haben, ist zu wenig, wenn man nicht Persönlichkeiten formt.

Andreas Menn