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Ausschuss V:

Zuwanderung, Asyl und Integration

Migration

Der vielschichtige Begriff "Migration" umfasst generell alle Wanderungsbewegungen von Menschen. Dazu gehören freiwillige Auswanderung, Flucht/Vertreibung durch Krieg und Terror, regulierte Arbeitsmigration und "illegale" Einwanderung z.B. auf der Suche nach Arbeit. Neben inneren, im Land stattfindenden Wanderungen, sind die zwischenstaatlichen Migrationen diejenigen, die die europäischen Staaten und ihre Politiker besonders beschäftigen.

Oft werden Migranten als Importeure vielerlei gesellschaftlicher Bedrohungen wie Drogen, Kriminalität, Krankheiten (Aids), Billiglöhne und – insbesondere seit dem 11.September 2001 – Fundamentalismus und Terrorismus betrachtet. Innere Sicherheit und Wohlstand gilt es demnach vor ihnen zu sichern. Ein massives Problem stellt die hohe Zahl der illegalen Einwanderer dar. Nach Schätzungen der europäischen Polizeibehörde Europol kommen jährlich um die 500 000 illegale Einwanderer in die EU. Das sind weniger als 1% der 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat ihr ursprüngliches Heimatland verlassen. Dazu kommen 400 000 Asylbewerber jährlich, die in einem EU-Land Antrag auf Asyl stellen. Über 1000 Menschen kommen jährlich auf ihrem Fluchtweg nach Europa ums Leben.

Die Mehrheit der Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Europa machen, tut dies nicht, um sich vor Verfolgung in ihrem Heimatland zu schützen, sondern ist auf der Suche nach einem besseren Leben in Wohlstand, da sie meist aus sehr armen Ländern kommen. "Tickets" nach Europa sind außerdem billiger als nach Amerika und außerdem lockt in Europa das sicherere Sozialsystem.

Die besonders rigide Asylpolitik europäischer Länder der letzten Jahre hat einem Nebenphänomen Auftrieb gegeben: "Schleuserbanden" und "Schlepper" sind ein starker Katalysator jener "irregulären" Einwanderung. Sinnvoll als Vorgehensweise gegen Migration scheint in diesem Zusammenhang eine internationale Flucht-Prävention. Keine Bekämpfung der "Flüchtlinge", sondern eine nachhaltige Beseitigung von Fluchtursachen – z.B. präventive Friedenspolitik und sozial- und umweltverträgliche Entwicklungspolitik. Mit ein "wenig mehr Entwicklungshilfe" ist es nach Aussagen von Migrationsforschern dabei noch lange nicht getan.

Asyl

International ist das Asylrecht im Völkerrecht, in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert, jedoch nicht als individuelles Schutzrecht Einzelner. Vielmehr zeigt es ein staatliches Asylrecht als Handlungsmöglichkeit auf. Neben dieser von 120 Staaten anerkannten Konvention wurde das Grundrecht auf Asyl im deutschen Grundrechtekatalog formuliert.

Deutschland hat mit Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" als einziger Staat in der internationalen Gemeinschaft das Recht auf Asyl als einklagbares Grundrecht in seiner Verfassung festgelegt. Eingeschränkt wurde Artikel 16 allerdings 1993 durch den sog. "Asylkompromiss" zwischen den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP und SPD. Der Grundgesetzartikel 16 II 2 wurde um Artikel 16a ergänzt, der das Individualrecht von politisch Verfolgten, in der BRD Asyl zu beantragen an eine Reihe von Bedingungen knüpfte und ein komplexe Struktur aus Asylverfahren, Aufenthaltsstatus und Versorgungsansprüchen schuf.

Der Anspruch auf Asyl nach der GFK ist viel weiter gefasst. Demnach genießen diejenigen das Recht auf Asyl, die "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung" auf der Flucht befinden.

Der Harmonisierungsgrad im europäischen Asylrecht bewegt sich auch nach dem EU-Gipfel von Sevilla (21. –22.Juni 2002) noch immer knapp über Null. Vorerst wird der europäische Flickenteppich im Asylrecht also erhalten bleiben und jeder Mitgliedsstaat diesen Punkt auch weiterhin für sich regeln. Es fehlt in diesem Bereich noch immer die gemeinsame, zentrale Koordination wichtiger Fragen und eine Vereinheitlichung des Asylrechts sowie einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU-Staaten. Nicht unwichtiges Detail ist dabei die Frage der ausgewogenen und fairen Verteilung der "Zuwanderungslasten", das sog. "burden-sharing".

Integration

Der Begriff der Integration von Zuwanderern erschien und erscheint immer noch uneinheitlich und wird diffus für unterschiedliche Konzepte und damit einhergehenden Vorstellungen gebraucht.

Während in klassischen Einwanderungsländern die Einwanderung als solche positiv im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist (z.B. die USA als melting pot - Schmelztiegel der Einwanderer), fehlt den meisten europäischen Staaten, die sich in der neueren Geschichte eher als Auswanderungsstaaten begriffen, eine längere Einwanderungstradition.

Die Ansichten in der Gesellschaft bezüglich Integration reichen weit auseinander: Von Grundvorstellungen wie Assimilation, also absolute Anpassung der Minderheiten an die "nationale und kulturelle Werte der Mehrheitskultur" bis hin zur "multikulturellen Gesellschaft, in der Menschen mit verschiedener Abstammung, Sprache, Herkunft und Religionszugehörigkeit so zusammenleben, dass sie deswegen weder benachteiligt noch bevorzugt werden". Also Wagenburgmentalität und Einwanderungsverhinderung versus Multikulti und Zuwanderung für alle? Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine Vielzahl von Lebensstilen und Lebensentwürfen nebeneinander existieren. Integration beinhaltet somit auch einen beständigen Prozess der Verständigung über gemeinsame Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens in einem Gemeinwesen. Sie muss immer wieder neu gefördert werden und sollte nicht nur auf kulinarische und musikalische Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens oder einer rein bedarfsgerechten Einwanderung aufgrund demographischer und wirtschaftlicher Notwendigkeit reduziert werden.

Es geht vielmehr um eine Ausstattung aller Staatsbürger - Zugewanderter und Einheimischer- mit den gleichen Rechten und Pflichten. Ein wichtiger Faktor ist dabei das Beherrschen einer gemeinsamen Sprache, als Voraussetzung um miteinander kommunizieren , sich austauschen und voneinander lernen zu können. Ein großes Integrationsproblem stellt die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit dar, die aus der Angst der "Einheimischen" vor den "Fremden" resultiert, die oft als Bedrohung erscheinen.

Klischees, also Bilder, die wir von Menschen anderer Kulturen im Kopf haben, werden in den "Fremden" gesucht und gefunden. Ein Klima der Integration kann es allerdings nur bei Gleichstellung und Chancengleichheit für alle geben.

Überblick über die wichtigsten Beschlüsse auf EU-Ebene in den letzten Jahren

• 1997
  Das Dubliner Abkommen tritt in Kraft: Illegal eingereiste Asylsuchende können in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Die praktische Umsetzung dieser Regelung ist im bürokratischen Europa nicht ganz einfach.

• 1997
  Amsterdamer Vertrag: innerhalb von 5 Jahren soll die Einwanderungspolitik der Mitgliedsstaaten in die Gemeinschaftspolitik der Union überführt werden.

• Herbst 1999
  EU-Gipfel in Tampere: Die europäischen Regierungschefs entwerfen einen genauen Plan für den europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Die Brüsseler Kommission wird zur 'Bauaufsicht' bestellt. In wenigen Jahren soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden, dass sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention stützen und gemeinsame Mindeststandards festlegen soll. Doch trotz der Einigkeit über diesen gemeinsam beschlossenen Weg zeichnen sich bei dem Versuch der Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele große Probleme ab. Die Vorschläge der Kommission sind umstritten, die Innenminister müssen alles einstimmig entscheiden und das europäische Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.

• 21.-22.Juni 2002
  EU-Gipfel von Sevilla: Beschlossen wurde in Sevilla die Fingerabdruckdatei Eurodac, um die Zuständigkeiten bei der Asylprüfung in Zukunft effizienter regeln zu können. Diskutiert wurden weitere Verschärfungen bei den Einreisebestimmungen, Aktionspläne zur Bekämpfung der illegalen Einwanderer, die Schaffung eines gemeinsamen Visa-Identifikationssystems und der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Durch die Osterweiterung der EU werden in den nächsten Jahren 11 000 deutsche Grenzpolizisten einen neuen Job suchen, denn Deutschland wird dann keine Außengrenze mehr haben, die bewacht werden müsste.

Je näher die für 2004 geplante Osterweiterung der EU rückt, desto wichtiger wird für die EU-Länder die Kooperation mit den Beitrittskandidaten bei der Überwachung der illegalen Flüchtlingsströme. In diesem Zusammenhang ist auch nochmal die geplante europäische Grenzpolizei zu nennen. Nach der EU-Osterweiterung soll die EU ein gemeinsames Asyl- und Einwanderungsrecht bekommen. Beschlossene Sache ist schon das europaweit einheitliche Strafmaß für "Schleppen" und "Schleusen". Bis zu 8 Jahre Gefängnis sollen auf gewerbsmäßigen Menschenhandel verhängt werden können. Außerdem soll es eine gemeinsame Visapolitik geben, um den Missbrauch durch Einreisende zu erschweren. Mit Hilfe einer Visa-Datenbank und der Fingerabdruckdatei Eurodac, die in Sevilla beschlossen wurde, können Einreisende in Zukunft auch ohne Pass abgeschoben werden.