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Viele Ideen und nur eine schwache Mehrheit
Bei der heutigen Vorstellung der Resolutionen im Plenarsaal des Landtags
warf der Ausschuss "Osterweiterung" schwierige Diskussionen
auf.
Im
Kern setzte sich der Ausschuss für eine schnelle Erweiterung der
EU unter Berücksichtigung der dringend notwendigen Struktur-Reformen
ein. Es sollte insbesondere im Bereich der Agrarpolitik zu einer Umstellung
hin zur Förderung von "Ökobetrieben" und zu einer
Neufassung des Subventionsprinzip kommen.
Nach dem Konzept des EU-Kommissars Franz Fischler sollte sich die Förderung
an der Beschäftigungszahl orientieren, was Kleinbetrieben durch
eine Förderung des ersten und zweiten Mitarbeiters mit je 5000
Euro zugute kommen soll. Dieser Punkt wurde scharf diskutiert worden,
eine Änderung kam jedoch nicht zustande.
Eine
andere Diskussion entbrannte seitens des Ausschusses "Verfassungsdebatte":
Der Ausschuss befürchtete, dass durch die inhaltlishce Überschneidung
mit den Vorschlägen anderer Ausschüsse die Struktur der Gesamtresolution
gefährdet wird. Dies erklärt auch die geschlossene Enthaltung
des Ausschusses bei der Abstimmung.
Zuletzt
kritisierten viele den thematischen Abschnitt zur Identität: Hierbei
missfiel insbesondere die "gemeinsame abendländische Kultur",
die für viele einer unangemessenen Wertung gleichkam. Jedoch kam
gerade die Frage zum Bei- und Miteinander der nationalen und europäischen
Identitäten nach Abschluss der Änderungsvorschläge und
konnte somit nicht mehr einfließen. Dies hatte weitere Ablehnungen
und Enthaltungen zur Folge.
Am Ende wurde die Resolution mit Änderungen trotzdem angenommen,
aber nur mit einer schwachen Mehrheit.
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