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Eröffnungsrede
des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Hans-Georg Meyer, anlässlich der Tagung "Jugendparlament für ein erweitertes Europa" im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz am 17. September 2002.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Grimm,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Dr.Tham,
sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Jugendparlaments für ein erweitertes Europa",
sehr geehrte Damen und Herren.

Es ist mir eine Freude, gemeinsam mit Herrn Präsident Grimm und Frau Dr. Tham, dieses "Jugend-Europa-Parlament" im Landtag von Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Dankbar bin ich dem "Centrum für angewandte Politikforschung" für die Initiative und besonders dem nachhaltigen Bohren von Frau Dr. Tham.

Dabei scheint ein Ergebnis dieser Tagung ja bereits festzustehen. Denn die Formulierung der "Jugend-Parlamentstage" verweist darauf: "für ein erweitertes Europa"! Ob dies in den späteren Beratungen des Ausschuss 1, wo es um die Osterweiterung geht, ebenso reibungslos formuliert werden wird, darauf bin sicher nicht nur ich gespannt. Denn dem mutigen "für ein erweitertes Europa" steht oft das pragmatische "ja, aber" gegenüber. Und manches Mal eben auch der nationale Egoismus.

Dies gilt im Übrigen für alle Ausschüsse. Sind doch die Themen, die Sie erörtern werden, von hoher gesellschaftlicher Wichtigkeit und auch Brisanz. Gerade die Themen zum Umweltschutz und zu Fragen der Nachhaltigkeit haben Konjunktur und Aktualität. Die Hochwasserkatastrophen in Europa, von denen Deutschland enorm betroffen war und "nachhaltig" betroffen ist, haben die zwingende Notwendigkeit gezeigt, dass eine Politik ohne den Nachhaltigkeitsgedanken eine Politik an den Menschen, vor allem den jüngeren, vorbei ist.

Allerdings darf Nachhaltigkeit nicht nur eine Rolle bei der Umweltschutzdiskussion spielen. So müssen die Globalisierungsdiskussionen energischer in die Richtung Nachhaltigkeitspolitik gedrängt werden, wenn wir verhindern wollen, dass die Globalisierung auch zum Verlust kultureller Vielfalt und kultureller Identität führt. Und manchmal hat man den Eindruck, wenn man die Diskussion um Nachhaltigkeit verfolgt, als hätten diejenigen, die am meisten zu sagen wissen, ihr eigenes innenpolitisches Umfeld vergessen. Bildungspolitik, Arbeitsmarktfragen, Sozialreformen, um diese drei wichtige Bereiche zu nennen, sie spielen in der Diskussion um Nachhaltigkeit oft leider nur eine Außenseiterrolle.Und dies gilt nicht nur in Deutschland.

Eben deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich gerade Sie als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation mit dem Thema auseinandersetzen und der Politik "Hausaufgaben" mit auf den Weg geben.

Dies gilt für das Thema der Osterweiterung in gleicher Weise und ich freue mich, dass Jugendliche aus Polen an dieser Tagung mitwirken. Auch unser Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der Beziehungen zur Woiwodschaft Oppeln mit einen Grundstein gelegt für das Zusammenwachsen Europas. Es wird Zeit, und ich sage dies im Wissen auch um die Probleme, es wird Zeit, dass die Trennung zwischen West und Ost endlich beendet wird.

Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen, aber dies ist bei Zusammenschlüssen immer der Fall und darf auf Sicht kein Verhinderungsfall sein. Meine Frau und ich, wir haben selbstverständlich auch heute noch unterschiedliche Interessen, aber wir führen trotzdem eine harmonische Ehe.

Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz wird am 19. Oktober des Jahres auf dem Hambacher Schloß über die europäische Verfassung diskutieren. Auf dem Podium werden sich Wissenschaft und Politik aus Deutschland, Frankreich und Polen miteinander über die Rolle des Konvents und seine bisherigen Ergebnisse austauschen.

Sie, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Jugendparlament, haben in den nächsten zwei Tagen die Gelegenheit eine Debatte zu führen aus der Sicht der jungen Generation, denn sie, die junge Generation, muss sich die Gesellschaft schaffen, in der sie leben will. Und in diese Diskussion können, ja müssen Visionen eingebracht werden, kann und sollte sich die Phantasie für die Zukunft entwickeln. Besonders junge Frauen und Männer dürfen die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftsbildern, auch die Problemlösungen, nicht den so genannten Profis überlassen.

Denn für die zukünftigen Entwicklungen brauchen wir nicht das trottende Pferd auf eingefahrenen Spuren, wir benötigen den Widerspruch und auf den bequemen und gewohnten Bahnen die mutige Gegenspur.

Diese mutige Gegenspur muss von den jungen Menschen gezogen werden, von Ihnen, die vom Europa der nächsten Jahrzehnte in besonderer Weise betroffen sein werden. Ich wünschte mir, wenn ich es dürfte, eine Jugend in Europa, die nicht nur in EURO, Dollar oder Yen, nicht nur in Aktien, Nemax und Gewinn denkt.

Damit will ich nicht weltfremd sein. Ich weiß, wie wichtig in unseren Gesellschaften Arbeit, Wohnen und Wohlstand ist und dass man nicht von Idealen alleine leben kann. Aber eine Gesellschaft, die nur noch pragmatisch denkt und handelt, in der nur noch Gewinnmaximierung angesagt ist, in der Ideale wie Freiheit und Solidarität nur noch sprachlich eine Rolle spielen, dies wäre eine Gesellschaft, die nur noch auf der Stelle tritt und keine Kraft mehr für die Gestaltung einer Zukunft hat.

Unser Bundespräsident Johannes Rau hat in den vergangenen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass heute neunzig Prozent der Gelder, die täglich um die Welt zirkulieren, nichts mehr mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu tun hat. Über zwei Billionen Euro, über zweitausend Milliarden, wechseln täglich aus spekulativen Gründen immer wieder den Ort. Das kann, so der Bundespräsident, ganze Länder sozial und politisch destabilisieren.
Auf diese Herausforderung muss die Politik, müssen die Gesellschaften in Europa reagieren. Wer diese Art der genannten Spekulationen mit trägt, der hat sich gegen Mit-Menschlichkeit entschieden und damit auch gegen Ideale wie Freiheit und Solidarität.

Im besonderen Maße spielen auch im Ausschuss V Fragen zu Freiheit und Solidarität eine wichtige Rolle. Gewiss gibt es im Zusammenhang von Zuwanderung, Asyl und Integration viele Entwicklungen zu beachten. Und selbstverständlich hat in einer Welt nach dem "nine:eleven", dem 11. September 2001, die Entwicklung der Zuwanderung und des Asyls eine neue Dimension bekommen. Und vielleicht sind wir auch in der westlichen Welt in der Vergangenheit zu verklärt durch die Welt unseres Demokratieverständnisses gestolpert. Doch den kriminellen Terrorismus stoppen wir nicht dadurch, dass wir eine Wagenburgmentalität entwickeln, auf deren Altar die Verfolgten und Menschen in Nöten geopfert werden.

Hier setze ich auf die junge Generation, auf Sie meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit den Senioren, die sich noch Phantasien und Ideale in einem zusammenwachsenden demokratischen Europa gönnen. Politisches Zusammenleben erfordert auch immer wieder neue Politikentwürfe. Oder, um es mit Max Frisch auszudrücken:

"Politik als Entwurf eines Zusammenlebens der Menschen, das Menschwerdung fördert und im Gegensatz zur Profitschlacht aller gegen alle, Lebenswerte stiftet".

Ich wünsche Ihnen allen ereignisreiche Stunden der Diskussionen, aber auch die Kraft des Zuhörens und den Mut, auf die Argumente der anderen einzugehen. Herzlich willkommen und Danke fürs Zuhören.